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   BVerwG, 15.02.2007 - 5 B 131.06   

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https://dejure.org/2007,30695
BVerwG, 15.02.2007 - 5 B 131.06 (https://dejure.org/2007,30695)
BVerwG, Entscheidung vom 15.02.2007 - 5 B 131.06 (https://dejure.org/2007,30695)
BVerwG, Entscheidung vom 15. Februar 2007 - 5 B 131.06 (https://dejure.org/2007,30695)
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  • BVerwG, 04.08.2006 - 5 C 13.05

    Sozialhilfeleistungen zur Pflege in einer Einrichtung aufgrund Vereinbarungen;

    Auszug aus BVerwG, 15.02.2007 - 5 B 131.06
    Die allein geltend gemachte Abweichung (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) der Berufungsentscheidung von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. August 2006 - BVerwG 5 C 13.05 - juris (zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung BVerwGE vorgesehen) liegt nicht vor.
  • BVerwG, 15.02.2007 - 5 B 117.06

    Beschränkung der Leistungspflicht des Sozialhilfeträgers auf Abschlagszahlungen;

    Auszug aus BVerwG, 15.02.2007 - 5 B 131.06
    Das hat der Senat zu entsprechenden Rügen in dem gleichzeitig ergehenden Beschluss zu dem Verfahren BVerwG 5 B 117.06 näher ausgeführt; hierauf wird Bezug genommen.
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